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Für einen guten Service public

Volksinitiative: Die Bundesbetriebe sollen nicht Gewinn erwirtschaften, sondern den Bürgern einen guten und bezahlbaren Service bieten.

Viele Konsumenten sind mit Post und SBB unzufrieden. Das zeigt eine repräsentative K-Tipp-Umfrage bei Bahn- und Postkunden. Sie bemängeln die hohen Preise für Bahntickets, Postpäckli und Briefe. Auch verschmutzte Züge und verkürzte Öffnungszeiten sorgen für Ärger.

Das soll sich ändern: Der K-Tipp lanciert zusammen mit den Zeitschriften Saldo, Bon à Savoir und Spendere Meglio die Volksinitiative «Pro Service public». Das Grundanliegen: Mehr Service statt Profit. Dem Bund soll es untersagt sein, mit zu hohen Post-, SBB- und Swisscom-Tarifen indirekt Steuern zu erheben. So lieferte etwa die Swisscom von 2007 bis 2010 über zwei Milliarden Franken an die Bundeskasse ab.

In der K-Tipp-Umfrage konnten sich die Konsumenten auch zu den Manager-Löhnen bei den Bundesbetrieben äussern. Fazit: Sie finden es falsch, dass diese zum Teil mehr als das Doppelte eines Bundesrates verdienen. Auch das will die Initiative ändern.

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Weitere Informationen unter www.proservicepublic.ch

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Kommentar: Service statt Profit: Preisüberwacher Stefan Meierhans brachte es auf den Punkt: «Die Post hat den Auftrag, den Service public zu gewähr- leisten – und zwar zu fairen Preisen. Ihr Hauptauftrag ist nicht, möglichst viel Gewinn an die Bundeskasse abzuliefern.» Das sagte er vor zwei Jahren. Ohne Erfolg. Jetzt will ihm das Parlament gar verbieten, gegen überhöhte SBB-Preise einzuschreiten.
Die Post machte in den letzten Jahren Milliardengewinne. Daraus flossen von 2007 bis 2010 900 Millionen Franken in die Bundeskasse. Noch stärker liess die Swisscom die Kasse klingeln: Dem Bund flossen 2,36 Milliarden zu. Das sind nichts anderes als versteckte Steuern.
Die Zeche zahlen die Bürger, denen diese Betriebe gehören. Trotz Gewinnen steigen die Preise von SBB, Post & Co. stetig – und der Service wird abgebaut: Schalter schliessen, Züge werden weniger geputzt und Briefkästen weniger geleert.
Das will diese Initiative ändern. Guter Service soll bei den Bundesbetrieben wichtiger sein als der Profit. Dem Bund soll es untersagt sein, mit zu hohen Post-, SBB- und Swisscom-Tarifen indirekt Steuern zu erheben.