Höhere Gebühren für Konsumenten, mehr Geld für Verleger

Die Konsumenten sollen mehr zahlen, wenn die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes durchkommt.
Kasse machen die Zeitungsverleger.

Herr und Frau Schweizer müssen nach Island europaweit am tiefsten in die Tasche greifen, wenn sie legal fernsehen und Radio hören wollen. Im letzten Januar erhöhte der Bundesrat die Empfangsgebühren erneut um 17 auf 450 Franken pro Jahr.

Wenn es nach dem Willen des Nationalrats geht, werden die Schweizer Haushalte künftig noch mehr bluten - und gleichzeitig mit noch mehr Werbung belästigt werden: Mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ist geplant, statt wie bisher 12 neu 44 Millionen Franken an private Sender zu verteilen - insbesondere TV-Stationen sollen vermehrt in den Genuss von Gebührengeldern kommen.

Nutzniesser mit starker Lobby im Parlament

Die unschöne Folge für die Konsumentinnen und Konsumenten: Sie werden noch stärker zur Kasse gebeten. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) gibt nämlich klipp und klar zu verstehen, an ihrem Gebührenanteil von 94 Prozent keine Abstriche zu machen. Und da sich die Privaten künftig ein grösseres Stück vom Kuchen abschneiden wollen, ist die nächste Gebührenerhöhung programmiert.

So deutlich sagt das zwar keiner - schliesslich ist die Gesetzesrevision für alle Nutzniesser ein gutes Geschäft, und deren Lobby in Bern hat enorme Macht. Auch Bundesrat Moritz Leuenberger als höchster Kommunikationschef liess sich bei der Nationalratsdebatte im März nicht auf die Äste hinaus und hüllte sich zur Frage der Gebührenerhöhung in vornehmes Schweigen.

«Es kann sein, dass sich eine Allianz bildet zwischen den Zeitungsverlegern und der SRG, wenn es um Gebührenerhöhungen geht», räumt hingegen «Südostschweiz»-Chef Hanspeter Lebrument ein. Der Präsident des Verbands Schweizer Presse attestiert den Radio- und Fernsehgebühren auch einen «steuerähnlichen Charakter» - jeder Haushalt, der im Besitz eines Radiogeräts oder eines TV-Apparates ist, muss bezahlen.

Gesetzesrevision: Neue Werbemöglichkeiten für Private

Dennoch verteidigt Lebrument die RTVG-Revision als «beste aller Lösungen». Wie könnte er denn anders als Zeitungsverleger sowie privater Anbieter von Tele Südostschweiz und zwei lokalen Radiostationen? Wie die anderen grossen Verlagshäuser, die im Radio- und Fernsehgeschäft mitmischen - zuvorderst Ringier, Tamedia, Edipresse, NZZ und die Basler Mediengruppe -, profitiert auch Lebrument von höheren Zwangsgebühren und bald auch von zusätzlichen Werbeeinnahmen: Den Privatsendern werden mit der Gesetzesrevision neue Werbemöglichkeiten - etwa für Bier oder Wein - eingeräumt. Nur Werbung für Schnaps, Tabak und rezeptpflichtige Medikamente bleibt weiterhin verboten.

«Das neue Gesetz ist ein ordnungspolitischer Sündenfall», sagt Fredi Hänni, der die Vereinigung für kritische Mediennutzung (Arbus) präsidiert. «Es ist falsch, gewinnorientierten Privatfernsehsendern Steuergelder nachzuwerfen. Dass diese Subventionierung von TV-Sendern zu höheren Gebühren führt, ist logisch. Die Konsumenten werden geschröpft.»

"Gebührensplitting ist der völlig falsche Weg"

Laut dem Experten werden mit dieser Massnahme zudem spätere Erhöhungen erleichtert. «Die SRG hat nichts gegen das Gebührensplitting, weil ihr das letztlich auch hilft», so Hänni, «in Zukunft hat sie viele neue Verbündete, wenn sie beim Bundesrat um Gebührenerhöhungen anklopft.»

«Das Gebührensplitting ist der völlig falsche Weg», kritisiert auch Fibo Deutsch, TV-Verantwortlicher von Ringier. «Sämtliche Lokalfernsehstationen in der Schweiz sind in der Hand von Grossverlegern.» Ringier selber verfolgt eine andere Strategie. Das mit Abstand grösste private Fernsehunternehmen der Schweiz setzt erfolgreich auf die Schiene des Medienverbunds. Ringier unterhält keinen eigenen Fernsehsender, sondern produziert unter anderem fürs Verlegerfernsehen «Presse-TV» einzelne Sendungen (siehe Kasten).

"Bei der SRG ist noch eine Menge Speck vorhanden"

An die Adresse der meist defizitären Privatsender gerichtet, sagt Deutsch: «Ob die Verleger bei ihren Fernsehabenteuern wirklich unterstützt werden müssen, ist fraglich. So ist etwa nicht einzusehen, weshalb das Finanzloch von Tamedia mit Gebührengeldern gestopft werden soll.»

Dass das seit seiner Gründung 1994 defizitäre Tele Züri der Tamedia AG bei der Gebührenverteilung leer ausgehen könnte, hat Marc Furrer, Direktor des Bundesamts für Kommunikation (Bakom), kürzlich in der Fernsehsendung «Arena» angedeutet. Der Markt für den Zürcher Sender sei möglicherweise gross genug.

Tamedia-Verleger und Verwaltungsratspräsident Hans Heinrich Coninx bringt diese Aussage zum Kochen: «Es ist absolut stossend, dass Herr Furrer mitten im Gesetzgebungsprozess und noch vor dem Entscheid des Ständerats einen Sonderfall Zürich kreiert. Wir sollen dafür bestraft werden, dass wir im Raum Zürich Fernsehen produzieren und nicht in einem abgelegenen Bergtal.» Coninx rechnet nach wie vor damit, doch noch zu den Nutzniessern zu gehören.

Peter Wanner, Verleger der Aargauer Mediengruppe, sieht bei der SRG Sparpotenzial. Obendrein sei das Medienbudget der Konsumentinnen und Konsumenten heute schon stark strapaziert. Sein Rezept: Die SRG müsse den Gürtel enger schnallen. So sei überhaupt nicht einzusehen, weshalb sich die Verantwortlichen den Luxus leisten, für die rund 250 000 Einwohner im Tessin zwei Fernsehsender zu unterhalten, die pro Jahr 160 Millionen Franken kosten. Wanner rechnet vor: «Allein für ihre 18 Radioprogramme verbuttert die SRG 400 Millionen Franken jährlich. Roger Schawinski hatte für sein Tele 24 inklusive Tele Züri ein Jahresbudget von lediglich 35 Millionen. Bei der SRG ist also noch eine Menge Speck vorhanden.»

Gebührensenkung ist sehr unwahrscheinlich

Über die Gebührenhöhe entscheiden wird letztlich der Bundesrat. Dass sie beim vorgesehenen Ausbau des Splittings konstant bleiben wird, ist allerdings sehr unwahrscheinlich. Seit der Gründung der SRG 1931 wurden die Gebühren jedenfalls noch nie gesenkt - und die SRG-Leitung hält nach wie vor an ihrem Budgetrahmen fest.

Grossverleger profitieren doppelt

Von den Gebührengeldern profitiert eine im Verbund Presse-TV vereinte Verlegergruppe schon heute. Fibo Deutsch, Geschäftsführer von Presse-TV - und Fernsehverantwortlicher beim Verlagshaus Ringier: «Rund 12 Millionen Franken erhalten wir jährlich von der SRG» - 4,5 Millionen als Produktionsbeitrag und 7,5 Millionen für die Verpachtung des Werberaums an die SRG-Tochter und Werbeakquisitionsfirma Publisuisse. «Dafür liefern wir 14 000 Sendeminuten TV-Eigenproduktionen, die übers Wochenende auf SF 2 ausgestrahlt werden.»

Dazu gehören Sendungen wie «NZZ Format», «Gesundheit Sprechstunde», «Motor Show», «Konsum TV», «Cash TV» oder «Al dente». All diese Formate stammen aus der Küche des Verbundes von Ringier und NZZ (je 30 Prozent), Jean Frey AG und Basler Mediengruppe (je 10 Prozent) sowie dem deutschen TV-Produzenten Dctp (20 Prozent). Zur besten Sendezeit erhalten die Verlagshäuser somit wöchentlich einen werbewirksamen Marktauftritt von rund zehn Stunden.

Während Ringier oder NZZ mit dem TV-Engagement heute Geld verdienen, geht es laut Deutsch anderen Verlagen vor allem darum, mit einem Bein auch im Fernsehgeschäft vertreten zu sein. Denn mit eigenen Sendern wie die Tamedia AG mit Tele Züri wollen sich andere Zeitungsverleger nach den Pleiten von Tele 24 und TV 3 nicht die Finger verbrennen.

Mit dem Modell von Presse-TV hat die Verlegergruppe sozusagen den Fünfer und das Weggli: Die beteiligten Unternehmen können sich ins gemachte Nest der SRG setzen, ohne das hohe Risiko anderer Veranstalter auf dem freien Markt eingehen zu müssen. Und die Gebührengelder ermöglichen ihnen zudem einen nationalen TV-Auftritt zur besten Werbezeit, wo sie ungeniert ihre Produkte bewerben können.

So bringt Ringier über die von Sven Epiney moderierte Kochsendung «Al dente» massenhaft Kochbücher an die Frau und den Mann. «60 000 Stück verkauften wir allein im letzten Jahr», sagt Fibo Deutsch. Das lässt nicht nur die Kasse von Ringier klingeln, sondern freut auch die Sponsorin Betty Bossi, die zur andern Hälfte dem Grossverteiler Coop gehört.

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