Amtlich bewilligter Betrug

Deutschland und Österreich gingen erfolgreich gegen den Telefonabzocker «Friedrich Müller» vor. In der Schweiz müssen sich die Betroffenen selber wehren.

Fast täglich klingelt bei saldo-Leserin A.C. in Zürich das Telefon. Eine Männerstimme auf Tonband teilt der 95-Jährigen mit, sie habe viel Geld gewonnen. Die «glückliche Gewinnerin» erfährt ein Datum, an dem sie zu Hause sein müsse: «Um Punkt 14 Uhr läute ich bei Ihnen Sturm – mit 45’000 Franken in den Händen! Was für ein Fest!» Jetzt müsse A.C. nur noch den Gewinn bestätigen – mit einem Anruf auf eine 0901er-Nummer. Kosten pro Minute: satte Fr. 4.99. Solche Gewinnversprechen erhält A. C. seit rund vier Jahren.

Hinter der Abzockerei steht «Friedrich Müller». Unermüdlich verspricht die Wiener Firma Schweizer Konsumenten per Post oder Anruf hohe Gewinne. Wer auf die betreffende 0901er-Nummer anruft, wird hingehalten und erhält dann eine entsprechend hohe Telefonrechnung. Auch in Österreich legte das Unternehmen jahrelang Leute mit dieser Masche herein. «Vor fünf Jahren haben wir die Firma zur Gewinnherausgabe verklagt», sagt Peter Kolba vom österreichischen Verein für Konsumenteninformation VKI. «Es kam zu rechtskräftigen Forderungen in der Höhe von rund 7,5 Millionen Franken seitens der Verbraucher.» Friedrich Müller sei seither nicht mehr aktiv, ein Strafverfahren wegen gewerbsmässigem Betrug ist am Wiener Landesgericht für Strafsachen hängig. Der VKI schätzt, dass die Firma bereits Anfang 2000 jährlich bis zu 9 Millionen Franken Gewinn gemacht hat.

Auch die Deutschen gingen Friedrich Müller an den Kragen. Letztes Jahr hat die Bundesnetzagentur 51 «Gewinn-Telefonnummern» abgeschaltet. Die Firma durfte keine Rechnungen oder Mahnungen mehr ausstellen. Im Januar hat das Dresdner Landgericht eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gutgeheissen: Friedrich Müller darf ohne Einverständnis der Adressenten niemanden mehr belästigen. Bei Zuwiderhandlung droht eine Busse von umgerechnet 375’000 Franken – oder bis sechs Monate Haft. Die Beklagten haben Berufung eingelegt.

Seco fordert Bakom zum Handeln auf

Derweil bleibt die Schweiz untätig. Zwar hat das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) vor zwei Jahren geprüft, ob der Firma die Telefonnummer zu entziehen ist. «Dafür gibt es aber keine fernmelderechtlichen Gründe», sagt Bakom-Sprecherin Deborah Murith. Auch habe sich der Verdacht nicht erhärtet, dass die Nummer rechtswidrig missbraucht wird. Auf Deutschland und Österreich angesprochen, meint Murith: «Das Bakom hat keine gesetzliche Grundlage, um gegen diese Anrufe und Briefe vorzugehen.» Mit andern Worten: Was in Deutschland und Österreich gewerbsmässiger Betrug heisst, ist in der Schweiz erlaubt.

Falsch, meint das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) dazu. «Die Gesetze Deutschlands, Österreichs und der Schweiz sind in diesem Punkt vergleichbar», sagt Sprecherin Rita Baldegger. Das Bakom müsse die betreffenden Telefonnummern sperren. Wie das Beispiel Deutschland zeige, sei dies der effizienteste Weg. «Das ist rechtlich möglich, da die Geschäftspraktiken von Friedrich Müller das Recht verletzen», so Baldegger. Dies habe man dem Bakom bereits nach einer Prüfung vor zwei Jahren mitgeteilt. Gegen Müller klagen könne jedoch weder das Bakom noch das Seco, da Behörden keine Interventionskompetenz bei Verdacht auf unlautere Geschäftspraktiken hätten. Laut Seco müssten Privatpersonen aktiv werden – oder wie in Österreich und Deutschland Konsumentenorganisationen.

Doch auch hier tut sich wenig in der Schweiz. «Wir haben die Konsumenten vor Friedrich Müller gewarnt», sagt Andreas Tschöpe von der Stiftung für Konsumentenschutz SKS. Müller sei ein «Stehaufmännchen». «Die Firma ändert immer wieder die Praxis. Da ist es schwierig, einen Riegel zu schieben.»

Staatsanwaltschaft für Betrug zuständig

Schweizer Konsumenten müssen deshalb selbst aktiv werden: Am wirksamsten dürfte eine Anzeige wegen gewerbsmässigem Betrug bei der Staatsanwaltschaft sein. Wer unerwünschte Anrufe oder Werbebriefe erhält, kann versuchen, dies durch einen Brief an Friedrich Müller, Postfach 920, 1011 Wien zu unterbinden. Friedrich Müller unterhält auch eine Gratisnummer (0800 82 72 34). Ob sich künftige Belästigungen durch einen Anruf verhindern lassen, ist allerdings offen.

23. Mai 2009 | Sabine Rindlisbacher, Redaktion saldo