Knebelverträge für die Versicherten

Politiker wollen Versicherte zwingen, jahrelang bei ihrer Krankenkasse zu bleiben. Auch bei Prämienerhöhungen sollen sie nicht mehr kündigen dürfen. Das geht selbst einigen Kassen zu weit.

Bisher kann jeder Versicherte in der Grundversicherung einmal im Jahr die Höhe seines Selbstbehalts ändern und seine Kasse wechseln. Damit soll spätestens ab 2011 Schluss sein: Wer eine höhere als die 300-Franken-Franchise wählt, muss sie drei Jahre lang behalten, entschied der Nationalrat im September. Zudem dürfen Versicherte die Kasse nicht wechseln. Auch dann nicht, wenn ihre Kasse die Prämien erhöhen würde. Juristen sprechen von «Knebelverträgen». Das sind Verträge, bei denen die eine Partei einseitig gebunden ist, während die andere Partei die Bedingungen zu deren Nachteil verändert.

Es gibt keine Zahlen, die einen Missbrauch belegen

Die Gesundheitskommission des Ständerates folgte dem Vorschlag des Nationalrates, verkürzte die Dauer des Zwangsvertrags aber auf zwei Jahre. Die Räte entscheiden in der Wintersession endgültig. Gesundheitspolitiker behaupten, der Eingriff in die Kündigungsfreiheit der Versicherten würden einen weitverbreiteten Missbrauch eindämmen. Ihnen zufolge wechseln viele Versicherte mit hoher Franchise aufs folgende Jahr in niedrige Franchisen, wenn teure Behandlungen anstehen. So könnten sie als Gesunde Prämien sparen.

Bei den Krankenkassen stösst der Vorstoss der Politiker auf ein verhaltenes Echo. So bestreiten die meisten Kassen, dass ihre Mitglieder die Wahlfreiheit bei Franchisen ausnutzen. In der TV-Sendung «10 vor 10» sprach ein Helsana-Sprecher von einem Prozent der Mitglieder, die nach Bedarf ihre Franchise nach unten anpassten. CSS, Assura und Sympany verfügen nach eigenen Angaben über keine aussagekräftigen Zahlen. Die Visana kennt nur Einzelfälle, gemäss Sprecher Christian Beusch kann aber «keine Rede von einem systematischen Vorgehen vieler Versicherter sein». Santésuisse-Sprecher Paul Rhyn betont: «Die Arbeitshypothese des Missbrauchs ist durch Zahlen nicht erhärtet.»

Krankenversicherer wollen, dass der Wechsel möglich bleibt

Kostenersparnisse erwarten die wenigsten Kassen. «Der Spar-effekt durch diese Massnahmen ist relativ gering», sagt Helsana-Sprecherin Elefteria Xekalakis Matthys. Auf die Verwaltungskosten habe es kaum einen Einfluss, ob ein Wechsel einmal im Jahr oder alle zwei Jahre erfolge. Die Knebelverträge sind unter den Krankenkassen umstritten. «Wir sind gegen die Einschränkung der Versicherungsfreiheit», erklärt Visana-Sprecher Christian Beusch. Sogar als «ungesetzlich» bezeichnet Assura-Direktor Jean-Bernard Pillonel die geplanten Änderungen, da sie entgegen den gesetzlichen Vorgaben den Wettbewerb zwischen den Kassen reduzierten.

Viele Kassen können sich zwar mit einer längeren Vertragsdauer bei der höheren Franchise anfreunden, lehnen aber das geplante Wechselverbot ausdrücklich ab: Visana, Assura, Sympany und CSS fordern, dass es Versicherten selbst mit jahrelang fixer Franchise erlaubt sein muss, die Kasse zu wechseln, wenn Prämienaufschläge drohen. «Sonst kauft man die Katze im Sack», sagt Visana-Sprecher Beusch. Diese Forderung vertritt auch der Krankenkassenverband. «Wir sind gegen rigide Lösungen», sagt Santésuisse-Sprecher Paul Rhyn. Santésuisse will zudem, dass die Kassen weiterhin einjährige Verträge anbieten können. Damit soll man aber künftig weniger Prämie einsparen können.

Bei Zwangsverträgen drohen «willkürliche» Prämienerhöhungen

Uneingeschränkt hinter den Plänen der Politik steht die Groupe Mutuel. Sprecher Christian Feldhausen lobt mehrjährige Verträge nun als «ersten Schritt zur Reform des Systems». Kein Wunder, laut Brancheninsidern hatte die Kasse über ihr nahestehende Politiker den Vorstoss im Nationalrat lanciert. Kritiker argwöhnen, dass die Verfechter von Knebelverträgen auch kurzfristige Interessen im Blick haben: «Die Versicherten wären damit willkürlichen Prämienerhöhungen ihrer Kassen schutzlos ausgeliefert», sagt Stefan Thurnherr, Krankenversicherungsexperte des VZ Vermögenszentrums.

Einen Reiz könnten die Zwangsverträge vor allem für die 18 Kassen haben, die zurzeit niedrige Reserven aufweisen: «Durch Knebelverträge könnten sie sich auf Kosten der Versicherten sanieren», sagt ein Kenner der Branche.