Swisscom-Geschäftsführer Urs Schaeppi darf nicht klagen: Sein Lohn stieg im vergangenen Jahr zwar nur ganz leicht an, er betrug aber fürstliche 1 833 000 Franken (siehe Tabelle im PDF). Schaeppi kassierte damit beinahe viermal so viel wie ein Bundesrat, der sich mit rund 475 000 Franken «begnügen» musste.
Auch die Chefs anderer Unternehmen, die ganz oder mehrheitlich dem Bund gehören, erhielten letztes Jahr einmal mehr stattliche Saläre: Bei Andreas Meyer von den SBB war es etwas mehr als eine Million, bei Susanne Ruoff von der Post etwas weniger. Auf 912 000 Franken brachte es Urs Breitmeier von der Waffenschmiede Ruag, während für Hansruedi Köng von der Postfinance immerhin noch rund 810 000 Franken in der Lohntüte lagen (K-Tipp 7/2016, 17/2016).
Im Total beliefen sich die Löhne der CEOs von Swisscom, SBB, Post, Postfinance und Ruag auf knapp 5,6 Millionen Franken – und damit auf ungefähr die gleiche Summe wie im Vorjahr.
Ein kräftiger Anstieg zeigt sich dagegen beim Blick fünf Jahre zurück: Seit 2011 nahm die Cheflohnsumme (ohne Postfinance) um rund 775 000 Franken zu. Das ist eine schöne Lohnerhöhung von 19,4 Prozent. Zum Vergleich: In der selben Periode lag die Teuerung bei minus 2,5 Prozent.
Bundesbetriebe gegen Lohnobergrenze
Übrigens: Hätten die Chefs von Swisscom, SBB, Post, Postfinance und Ruag letztes Jahr nur so viel verdient wie ein Bundesrat, wären die Lohnkosten in ihren Unternehmen unter dem Strich um 3,2 Millionen Franken tiefer ausgefallen. Mit einem Lohndeckel auf dem Niveau des Bundesratssalärs liesse sich bei den Bundesbetrieben also spürbar sparen. Denn in den Bundesbetrieben verdienen bei weitem nicht nur die Chefs viel mehr als ein Bundesrat, sondern die ganze Geschäftsleitung: Zusammen verdienen sie rund 30 Millionen Franken.
Insgesamt 34 von total 41 Mitgliedern in den Geschäftsleitungen von Swisscom, SBB, Post, Postfinance und Ruag verdienen mehr als ein Bundesrat. Einzig bei der Postfinance erhalten die Chefs weniger als 475 000 Franken – ausser natürlich CEO Hansruedi Köng mit einem Jahreslohn von über 800 000 Franken.
Dass die Kaderlöhne letztes Jahr noch weiter stiegen, ist auch eine Folge der Ablehnung der Volksinitiative «Pro Service public». Sie forderte unter anderem die Reduktion der Chefsaläre auf maximal die Höhe der Gehälter des Bundesrats.
Die K-Tipp-Initiative wurde von sämtlichen Parteien und Bundesbetrieben mit allen Mitteln bekämpft, sodass bei der Abstimmung von ursprünglich 60 Prozent Zustimmenden nur noch knapp 800 000 Ja sagte, also 32,4 Prozent.
Die Forderung überlebte, ist im Parlament jedoch chancenlos: Vergangenen Januar stimmte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats zwar einem entsprechenden Vorstoss der Baselbieter SP-Vertreterin Susanne Leutenegger Oberholzer deutlich zu. Begründung: «Es geht nicht an, dass diese Kader mehr verdienen als etwa die Mitglieder des Bundesrates. Dies umso mehr, als in diesen Unternehmen nur beschränkt Marktbedingungen herrschen.»
Keine Lohnschranke vom Bund zu erwarten
Doch erreicht ist damit nichts. Die zuständige Kommission des Ständerats nämlich will den Vorstoss durch eine eigene Initiative ersetzen. Sie spricht sich «im Prinzip» zwar auch für eine Beschränkung der Kaderlöhne in Bundesbetrieben aus. Auf welcher Höhe dies sein wird, ist jedoch offen.
Wenig erhoffen kann man sich auch vom aktuellsten Beschluss des Bundesrats in Sachen Kaderlöhne. Er datiert vom letzten November und beauftragt unter anderem die Verwaltungsräte von SBB, Post und Ruag, spätestens 2018 eine Änderung der Statuten umzusetzen:
Neu sollen an den Generalversammlungen die Aktionäre dieser Betriebe – konkret also der Bund – eine Obergrenze für die Entlöhnung von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung festlegen können. Nur: Sie müssen nicht.
Zudem sollen bei den Mitgliedern der Geschäftsleitung die Nebenleistungen maximal 10 Prozent und der variable Lohnanteil höchstens 50 Prozent des Fixlohns betragen. Nur: Sollten in der Folge einfach die Fixlöhne erhöht werden, wirkt sich auch diese Massnahme nicht lohndämpfend aus. Und wer ausser Bundeskadern erhält jährlich einen Bonus von 50 Prozent?