Couchepin nimmt Konsumenten an die Kandare
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K-Tipp 2/2000
09.02.2000
Editorial von Urs P. Gasche
Konsumenten- und Wirtschafts-Organisationen kämpfen mit ungleichen Spiessen.
Die Wirtschaftslobby hat ihre Leute gleich dutzendweise im Parlament sitzen.
In der Bundesverwaltung geht sie ein und aus. Ihre Interessen-Verbände verfügen über eine hochmoderne Infrastruktur.
Damit die Konsumenten-Organisationen dabei nicht untergehen, verteilt ihnen der Bund je gut 100 000 Franken pro Jahr - das sind Brosamen. In Deutschland ...
Editorial von Urs P. Gasche
Konsumenten- und Wirtschafts-Organisationen kämpfen mit ungleichen Spiessen.
Die Wirtschaftslobby hat ihre Leute gleich dutzendweise im Parlament sitzen.
In der Bundesverwaltung geht sie ein und aus. Ihre Interessen-Verbände verfügen über eine hochmoderne Infrastruktur.
Damit die Konsumenten-Organisationen dabei nicht untergehen, verteilt ihnen der Bund je gut 100 000 Franken pro Jahr - das sind Brosamen. In Deutschland zahlt die öffentliche Hand - pro Kopf der Bevölkerung! - 20-mal mehr. In Frankreich ist es fast das Fünffache.
Deshalb kann unsere Konsumenten-Lobby so wenig erreichen. Beispiele: Das klein Gedruckte in Kauf-Verträgen ist in keinem EU-Land so missbräuchlich und irreführend formuliert wie in der Schweiz. Und die Werbung arbeitet bei uns besonders häufig mit unlauteren Methoden.
Doch das stört Bundesrat Couchepin nicht. Zur Freude der Wirtschafts-Lobby wollte er vielmehr die mausarmen Konsumenten-Organisationen an die Kandare nehmen. In Zukunft sollten sie jedes einzelne ihrer Projekte zuerst vorlegen und von seinen Beamten absegnen lassen - erst dann gibts eine Subvention! In seinem Verordnungs-Kommentar ärgerte sich Couchepin darüber, dass die Konsumenten-Organisationen so tun, "als ob sie irgendein Recht auf diese Gelder hätten".
Ja, Herr Bundesrat, auf diese Gelder haben unsere Konsumenten-Organisationen ein Recht. Sie tragen nämlich dazu bei, Konsumentinnen und Konsumenten zu schützen. Und das ist eine Aufgabe, die der Bund laut Bundesverfassung unterstützen muss.
Und warum haben Sie die neue Verordnung, die Sie schon am 1. April in Kraft setzen wollten, ohne die Mitarbeit der Konsumenten-Organisationen entworfen?
So würden Sie Wirtschaftsverbände nie behandeln.
Entweder hatte Sie ein schlechtes Gewissen gepackt. Oder Sie halten doch nicht so viel vom freien Markt, der aufgeklärte Konsumenten voraussetzt. Oder - und das hoffe ich - es war ein schlechter Aprilscherz.
