Die Schweiz soll von Lebensmitteln aus der EU abgeschottet werden. Das hat die Mehrheit des Nationalrats beschlossen. Stimmt der Ständerat der Vorlage der Bauernlobby auch zu, sind solche Importe aus dem Ausland verboten.
Seit dem Jahr 2010 durfte ein in der EU zugelassenes Produkt auch in der Schweiz verkauft werden. Die Idee: Mehr Importe beleben den Wettbewerb und lassen die Schweizer Preise sinken (saldo 11/13).
Für den Import von Lebensmitteln beschloss das Parlament schon damals eine Ausnahme: Importe mussten bewilligt werden. Bei Lebensmitteln prüft das zuständige Bundesamt für Lebensmittelsicherheit unter anderem, ob sie gesundheitlich unbedenklich sind – obwohl eine EU-Behörde das Produkt vorher bereits prüfte. Ein Gesuch um Zulassung kostet 500 Franken. Das Verfahren dauert im Durchschnitt drei Monate.
Unter anderem wegen diesem Bürokratismus bewilligte das Bundesamt bisher nur die Einfuhr von 47 Lebensmitteln. 36 Gesuche lehnte es ab, 57 zogen die Importeure selbst zurück. In der Schweiz zugelassen sind zum Beispiel Teigwaren aus Deutschland, Glace aus Frankreich oder Limonade aus Österreich. Diese Produkte müssen nicht mehr für den Schweizer Markt umgepackt oder neu etikettiert werden.
Das möchte der Nationalrat nun verbieten. Er will, dass die bisher erteilten Importbewilligungen für Lebensmittel nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren erlöschen.
In der Ratsdiskussion behaupteten Bauernvertreter sowie Grüne, die Qualität der Schweizer Lebensmittel sei besser als die der EU. Dass dies nicht zutrifft, zeigen die regelmässigen Labortests von saldo und «K-Tipp».
Beschränkungen führen zu höheren Preisen
Martin Schläpfer von der Migros kritisiert: «Man darf die Importmöglichkeiten nicht einschränken. Macht man das, lahmt der Wettbewerb und die Preise steigen tendenziell.»
Das bestätigt eine Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft: Produkte, die ohne Probleme importiert werden können, waren im Jahr 2012 in der Schweiz im Durchschnitt 14,3 Prozent teurer als in Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich. Lebensmittel, die man wegen besonderer Schweizer Bezeichnungsvorschriften nur erschwert einführen kann, waren hingegen 23,2 Prozent teurer.
