Bussen Besucherparkplatz

12. Juli 2019

Hallo und Grüezi Darf eine Verwaltung eine Sicherheitsfirma beauftragen um Bussen bei Besucherparkplätzen zu verteilen? Und dies nur in Sommermonaten? Falls ja, welche Regeln und Rechte müssen beachtet werden? Auf der K-Tipp Seite im Forum habe ich einen Artikel über Besucherparkplätze gelesen von Rechtsberatung K-Tipp+saldo am 14.05.2018,08:16 Besucherparkplatz https://www.ktipp.ch/forum/detail/d/besucherparkplatz-regelung-bussenregelung/ Wir haben folgenden Fall, Bewohner können in den Wintermonaten ungeniert auf den Besucher PP's parkieren ohne gebüsst zu werden, niemand interessiert sich dafür, jedoch im Sommer pünktlich zum Anfang der Grillsaison interessiert sich die Verwaltung plötzlich dafür und erteilt einer Sicherheitsfirma den Auftrag Bussen an die Bewohner zu verteilen diese auf den Besucherparkplätzen parkieren. Nun, es steht eine Tafel bei den Parkplätzen auf dem klar ersichtlich ist das diese Privat und nur für Besucher der Strasse XY sind. Zugleich steht auch das wiederrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden. Mir fehlt aber auf der Tafel wer dies ausgestellt hat und im Amtsblatt habe ich auch nichts wirklich brauchbares gefunden. Wie funktioniert dies nun konkret? Wie sind die Regeln in solchen Fällen? an was können wir uns halten? Wir hatten zuletzt 2 Bussen erhalten, einmal wurde Tagsüber dort parkiert obwohl wir einen Tiefgaragenparkplatz haben ergo wenn diese Regelung gilt und dies rechtlich auch so durchgeführt werden darf, klar dann waren wir zu Unrecht auf dem Parkplatz. Also zahlen wir diese Busse auch. Ein mal war es nur für ca eine Halbe Stunde. Die Verwaltung hat auf unser Telefonat hin mitgeteilt das zum Beispiel ein Güterumschlag erlaubt ist, wer macht die Regeln wie lange ein Güterumschlag dauern soll? Gibt es hierzu eine Regelung? Sie sagten uns auch dass bei einem Güterumschlag nicht extra jemand im Auto bleiben muss. Welche Regeln gelten hier... nochmals.. wer macht die Regeln und wo kann ich diese nach lesen? Angeblich werden mehrere Runden gemacht in der Wohnsiedlung bevor Bussen verteilt werden, angeblich dauert solch eine Runde mind. 1 Stunde und dies auch nur an die Bewohner diese einen Tiefgaragenparkplatz haben. Dies kann ja auch nicht sein da gesehen worden wäre das es nicht länger als 30 Minuten waren diese wir auf dem PP aussen parkiert haben. Wir hatten eine Dokumentation verlangt, auf das wurde uns gesagt die Dokumentation seih auf der Busse. Nun ja, die Uhrzeit wann die Busse erteilt worden ist steht wohl auf dem Papier aber keine Dokumentation wie lange die Runde der Sicherheitsfirma gedauert hat bis diese zu Ende war und dann Aufgrund dessen die Busse erteilt wurde. Ergo, auch keine Dokumentation für uns in diesem Punkt. Wir können eine Halbjahreskarte lösen was wir ja auch tun wollen. Wir möchten lediglich wissen ob diese Bussen rechtens sind und wir diese wirklich zahlen müssen? Warum diese nur im Sommer gelten und wo wir Regeln dazu nachlesen und uns dann auch daran halten können. Ja klar haben wir die Verbotstafel aber bitte mit klaren Regeln bezgl. Güterumschlag etc. So wird es bisschen schwierig ohne klare Regeln. Wir sind natürlich froh wurde das Auto nicht abgeschleppt, wo sehe ich aber dass es eine Busse geben könnte? Heute Morgen hatten wir ein Auto gesehen dass über die gesamte Frontscheibe einen Zettel montiert hatte das an seiner/Ihrer Frontscheibe die Halbjahres Parkkarte angebracht ist. Wohl auch nicht das 1x das bei diesem Bewohner trotz Spezial-Karte sowas passiert. Wir möchten lediglich wissen was Recht ist und was nicht? Wer kann helfen? Danke

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