Löschung eines Zahlungsbefehls

4. Februar 2019

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Hallo zusammen, Nun folgende Situation: Ich habe gemäss Steuererklärung eine Steuerrechnung von 30.- (Vollzeitstudent) für das Jahr 2017. Die provisorische Steuerrechnung war jedoch 2500.- (war bereits angepasst), die ich nicht bezahlt habe, prompt habe ich einen Zahlungsbefehl erhalten. Zwei Wochen später, erhalte ich wiederum Post vom Steueramt, dass nun eine Umbuchung über 3500.- aus dem Vorjahr stattgefunden hat, somit der Ausstand gedeckt ist. Auf meine Nachfrage beim Steueramt ob das alles korrekt sei meinte die Dame am Telefon; ja, es ist nichts mehr offen, alles in Ordnung. Desweiteren stellte ich die Frage, ob der Eintrag gelöscht werden kann, woraufhin die Dame mir erklärte; Nein, auf Beschluss des Stadtrates werden Einträge vom Steueramt nicht mehr gelöscht, ausser man kann beweisen, dass ein Eintrag negative Auswirkungen auf die Stellensuche hat (und auch nur in diesem Fall), bei einer Wohnungssuche müsse ich gar nicht erst versuchen, es hätte keinen Zweck. Ist das rechtens? Ich meine, war der Zahlungsbefehl überhaupt gerechtfertigt? Kann das Steueramt eine Löschung einfach ablehnen, obwohl der Ausstand bezahlt ist, sogar aus einem Überschuss aus dem Vorjahr? Es handelt sich um die Gemeinde Baden AG. Vielen Dank für Informationen und Anregungen zum weiteren vorgehen. Grüsse

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Kommentare

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von Sirio am
06.02.2019, 14:26

Löschung Registereintrag

Die Mitarbeiterin hat die ihr vorliegenden Richtlinien nach dem Buchstaben zitiert, in einem speziellen Fall wie den Ihren müsste aber die Steuerverwaltung – selbst wenn man sie vermutlich nicht direkt dazu zwingen kann – die Betreibung zurückziehen und damit im Register löschen lassen. Ich würde es deshalb vorerst mit einem Brief an eine vorgesetzte Stelle versuchen. Falls Sie keinen Erfolg haben, können Sie ein Gesuch um Löschung des Eintrags beim zuständigen Gericht stellen. Entsprechende Musterbriefe finden Sie unter https://www.konsumentenschutz.ch/themen/zahlungsverkehr/eintrag-ins-betreibungsregister-so-werden-sie-ihn-los/ . Seit Anfang dieses Jahres besteht ferner die Möglichkeit, den Eintrag für Dritte unsichtbar zu machen. Vorgehen und Musterbrief: https://www.konsumentenschutz.ch/betreibungsregistereintrag-unsichtbar-machen/ . Automatisch gelöscht wird der Eintrag erst fünf Jahre nach Ausstellung des Zahlungsbefehls.

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